Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Kunden

Stand: 01.11.2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden

 1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsverhältnisse, die JobScout24 bezüglich der Nutzung ihrer Internetplattform mit Unternehmen und Agenturen (im Folgenden "Kunden" genannt) eingeht. Andere Geschäftsbedingungen als die von JobScout24 werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart worden ist.  

2. Leistungen von JobScout24
JobScout24 bietet dem Kunden im geschlossenen Bereich der Internetplattform die Möglichkeit, die dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen und Datenbanken zu nutzen. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die geltenden Konditionen bestimmen sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag unter ergänzender Berücksichtigung der Inhalte der JobScout24-Website zur Zeit des Vertragsschlusses. JobScout24 versucht, seine Seiten für den jeweils aktuellen Stand der Technik zu optimieren. Dieser technische Aktualitätsanspruch ist verbunden mit einer begrenzten Unterstützung alter Technologien. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seinen Computer auf diesem Stand zu halten. Die aufgeführten Leistungsangebote von JobScout24 verstehen sich vor Abschluss des Nutzungsvertrages als unverbindliche Information.  

3. Vertragsabschluss
Dem Abschluss eines Nutzungsvertrages gehen üblicherweise die folgenden Schritte voraus: Der Kunde kann die Zusendung des Nutzungsvertrages telefonisch, per Fax oder per E-Mail beantragen. JobScout24 übersendet dem Kunden daraufhin den Nutzungsvertrag per Begrüßungs-E-Mail, der der Nutzungsvertragsvordruck als Anhang beigefügt ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den unterzeichneten Nutzungsvertrag an JobScout24 gesandt bzw. gefaxt hat. Der Vertrag kann aber auch per Telefon oder auf der JobScout24-Website online geschlossen werden.  Besondere zwischen den Parteien getroffene Bestimmungen müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. 

4. Angaben des Kunden
Der Kunde garantiert, in seinen Stellenanzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Er garantiert zudem, über JobScout24 keinerlei Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind. Als missbräuchlich gelten alle Inhalte, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dienen. JobScout24 ist berechtigt, unwahre, rechtswidrige, sittenwidrige oder missbräuchliche Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu löschen. Die Pflicht des Kunden, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Löschung unberührt.  

5. Verwendung von abrufbaren Daten
Besteht im Rahmen des Vertrages die Möglichkeit, gegen gesonderte Vergütung, auf den Kandidaten-Pool von JobScout24 zuzugreifen, gelten folgende Bestimmungen: Die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung der abrufbaren Daten durch den Kunden unterliegen einer strengen Zweckbindung. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Anbahnung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen und nur im Hinblick auf konkrete freie Stellen abgerufen und verwendet werden, eine Weitergabe von Daten an Dritte ist unzulässig.  Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Bewerber im Rahmen des Zugriffs auf den Kandidaten-Pool ist unzulässig, soweit rechtswidrige Inhalte oder Nachrichten zum Zweck der Kundenwerbung versendet werden bzw. ein Versuch gegen die guten Sitten vorliegt. JobScout24 ist berechtigt, die Leistungserbringung durch die Sperrung des Zugriffs einzustellen und behält sich vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

Stehen der Kunde und JobScout24 miteinander im Wettbewerb, so kann JobScout24 bestehende wettbewerbsrechtliche Ansprüche auch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend machen.  Die Geltendmachung anderer, aus dem vertragswidrigen bzw. datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Datenumgang resultierende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche, behält sich JobScout24 ausdrücklich vor.   

6. Gewährleistung und Haftung
JobScout24 verpflichtet sich, seine vertraglich geschuldeten Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. JobScout24 haftet nicht für: 

• Schäden, die Kunden aus einem über JobScout24 angebahnten oder abgeschlossenen Arbeitsverhältnis entstehen; 
• den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen;     die Inhalte, die von Stellensuchenden oder erkennbar von sonstigen Dritten eingestellt worden sind; 
• die Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.

Im Übrigen ist jede Haftung gegenüber dem Kunden vollständig und gegenüber Dritten im Hinblick auf eine eventuelle vertragliche Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.  Dieser Haftungsausschluss gilt nicht: 

• für eine Haftung von JobScout24 wegen eigenen Vorsatzes, wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von JobScout24 oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
• wenn ein Schaden durch JobScout24 grob fahrlässig oder durch dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist; 
• für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalspflichten);
• für die Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften;
• für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.  

7. Versendungs- und Übermittlungsrisiken
Bei Leistungen, die einen Transport von Sachen oder eine Übertragung von Daten an den Kunden erforderlich machen, schuldet JobScout24 die ordnungsgemäße Versendung an den Kunden, während der Kunde das Transport- bzw. Übermittlungsrisiko trägt.  Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stattfindende Kommunikation kann auch über E-Mail erfolgen, es sei denn, das Gesetz sieht eine strengere Form für die jeweilige Erklärung vor oder der Kunde widerspricht dieser Form der Kommunikation ausdrücklich.

8. Schutzrechte/geistiges Eigentum/Nutzungsrechte
Alle auf der Internetplattform von JobScout24 enthaltenen Texte und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Die dem Kunden vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte sind räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt und nicht übertragbar. Der Kunde darf sich bei der Nutzung aber der Mitwirkung von Mitarbeitern seines Unternehmens bedienen. Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bestimmen sich nach der vertraglichen Vereinbarung in Verbindung mit den in der Produktübersicht umschriebenen und auf der Internetplattform betriebenen Softwareprodukten. Softwareprodukte bestehen in der Regel aus standardisierten Computerprogrammen und dazu online verfügbaren Dokumentationen. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte beschränken sich auf die nachfolgend beschriebenen bestimmungsgemäßen Nutzungen. Bestimmungsgemäße Nutzung im Sinne dieses Vertrages ist das  vollständige oder teilweise Laden, Einspeichern, Übertragen, Umwandeln, Ablaufen und Wiedergeben der Programme entsprechend dem jeweils von JobScout24 angegebenen Programmzweck und den zum Programm zur Verfügung gestellten Programminstruktionen.  Jede Nutzung, insbesondere das Kopieren und die Übernahme von Texten aus dem Datenbankangebot, ist jedoch nur für den internen geschäftlichen Gebrauch des Kunden gestattet. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere die kommerzielle Nutzung und/oder die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte ist untersagt. Jede Nutzung, die über die durch den jeweiligen Vertrag in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen eingeräumte Nutzung hinausgeht bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Nutzungseinräumung durch JobScout24. Eine Verletzung der Bestimmungen dieses Absatzes berechtigt JobScout24 vorbehaltlich weiterer Ansprüche zur fristlosen außerordentlichen Kündigung.  

9. Datenschutz

1. Kundenauskünfte:
   Auf Anfrage von JobScout24 gibt der Kunde Auskunft über zahlenmäßige oder prozentuale Resultate einzelner Aktivitäten (z.B. Anzahl Bewerbungen auf eine Stellenanzeige). Die dadurch gewonnenen Daten werden ausschließlich für den in den offiziellen Geschäftsunterlagen von JobScout24 beschriebenen Zweck verwendet.
2. Datenschutzerklärung:
   JobScout24 verpflichtet sich, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Im Übrigen verweist JobScout24 auf die auf der JobScout24-Website veröffentlichten Erklärungen zum Datenschutz.
3. Newsletter:
   Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass JobScout24 seine E-Mail-Adresse bei der Abonnierung des Newsletters in maschinenlesbarer Form speichert. Die so gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zustellung des Newsletters verwendet.
4. Datenspeicherung und Verwertung:
   Bei Registrierung des Kunden sowie dessen Mitarbeiter werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung ihrer Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebotes durch den Kunden Daten bei JobScout24 sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.
5. Auswertungen:
   JobScout24 kann auf Wunsch des Kunden Mitarbeiterprofile anlegen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass etwaige Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern respektive zuständigen Arbeitnehmerorganisationen beachtet werden und die Einwilligung desMitarbeiters zur Auswertung seiner Daten vorliegt. Der Kunde stellt JobScout24 von sämtlichen Ansprüchen seitens der Mitarbeiter und Dritter frei.
6. Einverständniserklärung:
   Der Mitarbeiter hat vor Registrierung seiner Daten die Einwilligung zur Speicherung und Verwertung seiner Daten abzugeben. Der Kunde erklärt sich mit der vorher erwähnten Datenspeicherung und Verwertung einverstanden; ohne gegenteilige Mitteilung durch den Kunden kann JobScout24 auch davon ausgehen, dass die Einverständniserklärung auch seitens aller Mitarbeiter des Kunden vorhanden ist.
7. DatenlöschungJobScout24 wird nach Aufforderung des Kunden jegliche gespeicherten personenbezogenen Daten löschen oder anonymisieren, soweit sie zur weiteren Vertragsabwicklung nicht mehr erforderlich sind. Jede Partei ist für die Einhaltung der maßgebenden Datenschutzbestimmungen selbst verantwortlich.  
   

10. Identifikation des Kunden
Die Benutzung der JobScout24-Marktleistungen und -Betreuung durch den Kunden erfolgt durch eine oder mehrere Bezugspersonen resp. Abteilungen, jede mit einer eigenen Identifikation. Bei Beanspruchung von kostenpflichtigen Marktleistungen und Betreuungen von JobScout24 über das Internet erfolgt keine Identifikation des Benutzers durch die Mitarbeiter von JobScout24. Im Internet wird die Identifikation über die persönlichen Anmeldung und ein persönliches Passwort sichergestellt.  

11. Vertraulichkeit
Der Kunde hat sicherzustellen, dass persönliche Passworte nicht an Unbefugte weitergegeben oder auf sonstige Weise von diesen zur Kenntnis genommen werden können. Der Kunde kommt für die Schäden auf, die infolge einer unberechtigten Passwortbenutzung durch Unbefugte entstehen. Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannter Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses bestehen. JobScout24 steht dafür ein, dass die über Kunden gespeicherten Personendaten in keiner Form an Dritte weitergegeben oder anderweitig als für den zuvor benannten Zweck verwendet werden. Beide Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass Mitarbeiter, die faktisch in der Lage sind, auf die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten zuzugreifen, zur Einhaltung dieser Vertraulichkeitsbestimmungen verpflichtet werden.  

12. Verrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche mit offenen und fälligen Rechnungen von JobScout24 zu verrechnen und/oder JobScout24 gehörende Dokumente, Software und/oder Hardware zurückzubehalten, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von JobScout24 anerkannt.  

13. Fälligkeitszinsen und Verzug
Die Kosten für bezogene Leistungen sind sofort nach Erhalt der Bestätigung/Rechnung ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.  Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist JobScout24 berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zur-Verfügung-Stellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. 

14. Laufzeiten
Die Laufzeit der Vertragsdauer ist abhängig von den gebuchten Produkten und kann von einer einmaligen Schaltung bis zu mehreren Monaten betragen. Der Starttermin für den Bezug dieser Leistungen ist nicht kalenderabhängig.  Wird der Bezug von Leistungen, bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten, nicht drei Monate vor Vertragsablauf seitens einer der Parteien gekündigt, wird der Bezug der Leistungen automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit verlängert.  

15. Rügeobliegenheit
Der Kunde hat ihm zugegangene Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. In der Rechnung enthaltene Fehler hat der Kunde unverzüglich JobScout24 schriftlich anzuzeigen. Verletzt der Kunde diese Rügeobliegenheit, so gelten die in der Rechnung zu seinen Lasten aufgeführten Forderungen als rechtsverbindlich anerkannt.  

16. Vergütungsanspruch
Der Vergütungsanspruch von JobScout24 beruht auf dem Zur-Verfügung-Stellen der vertraglich vereinbarten Leistungen. Ob der Kunde diese Leistungen dann auch tatsächlich in Anspruch nimmt, spielt insofern keine Rolle.  

17. Ausfall der Dienstleistungen
Kann JobScout24 aus schwerwiegenden Gründen (z.B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) ihre Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen von JobScout24 im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, JobScout24 kann diesbezüglich mindestens grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.  

18. Erfolg der Dienstleistungen
Die von Kunden für Kandidaten übermittelten Stellenanzeigen werden von JobScout24 binnen eines Werktages an die Kandidaten versandt. Die Kandidaten sind nicht verpflichtet, sich auf die erhaltenen Stellenanzeigen zu melden. Kommt es zu einem Vereinbarungsabschluss zwischen Kandidaten undeinem Kunden, so entsteht weder für den Kandidaten noch für den Kunden die Pflicht zur Bezahlung einer Vermittlungsgebühr an JobScout24. JobScout24 hat keinen direkten Einfluss auf die Reaktion von Kandidaten auf die inserierten Stellenangebote und kann somit keine Haftung für die Anzahl etwaiger Anzeigen übernehmen. Im Weiteren lehnt JobScout24 jegliche Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kandidaten und etwaigen Kunden aufgrund übermittelter Stellenanzeige ab.

19. Wechsel der Vertragsparteien
Dieser Vertrag darf nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte übertragen werden. JobScout24 ist allerdings auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, diesen Vertrag auf die Scout24 Holding GmbH oder eine Tochtergesellschaft der Scout24 Holding GmbH zu übertragen.  

20. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

JobScout24 ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtssprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben. Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von JobScout24 ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Nutzer hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Lieferantenkosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden. JobScout24 wird den Nutzer außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Hierauf weist JobScout24 ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.  

21. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von JobScout24.  

22. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und JobScout24 unterstehen ausschließlich deutschem Recht. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand München.  

23. Widerrufsrecht

Jeder Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab Erhalt dieser ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder per E-Mail gegenüber JobScout24 unter der in Ziffer 25. angegebenen Adresse oder der E-Mail-Adresse info@jobscout24.de zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Datum des Vertragbeginns (Beginn der Mitgliedschaft). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. 

24. Disclaimer
JobScout24 kann keine Verantwortung für Inhalte übernehmen, die von dritter Seite, einschließlich der Kunden und Partner, publiziert bzw. zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn JobScout24 es nicht duldet, dass ihre Plattform für die Verbreitung von falschen oder illegalen (sei es durch deutsches oder internationales Recht) Informationen missbraucht wird, bleibt doch die gesamte Verantwortung für solches Material bei denjenigen natürlichen oder juristischen Personen, die sich der Server und Speichermedien zum Zwecke der Aufbewahrung und/oder Verbreitung solchen Materials bedienen.  JobScout24 behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalte zurückzuweisen und/oder Material von seinen Datenträgern zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn Material/Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Darstellung für JobScout24 aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. JobScout24 ist auch berechtigt diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus den JobScout24-Internetseiten zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.  JobScout24 wird unter gar keinen Umständen die Verantwortung für Inhalte übernehmen, auf die mittels Hyperlinks zugegriffen wird. JobScout24-Kunden, -Partner und alle Besucher von www.jobscout24.de werden hiermit an ihre eigene Verantwortlichkeit erinnert und dazu aufgefordert, beim Surfen im Web mit Bedacht vorzugehen.   

25. Vertretungsberechtigter

Die JobScout24 GmbH, Rosenheimer Str. 145i, DE-81671 München, hat ihren Sitz in München, ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 158351 eingetragen. Vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind Johannes Hack und Urs Rüegg.